Nein zum Zensur-Staat

NEIN ZUM ZENSUR-STAAT:  das geplante Geldspielgesetz schottet die digitale Schweiz ab

Heute Morgen haben sich Natalie Rickli (SVP), Marcel Dobler (FDP), Beat Flach (GLP), und Christian Wasserfallen (FDP) auf dem Bundesplatz getroffen um auf die bevorstehende Internet-Zensur im Rahmen des neuen Geldspielgesetzes aufmerksam zu machen. Mit dem Hissen der Schweizerfahne mit Zensurbalken wurde ein Mahnmal gesetzt. Alle Schweizerinnen und Schweizer sind dazu aufgerufen bis zum 10. Juni ein Nein in die Urne zu werfen.

Zum Schutz der hiesigen Casinos enthält das neue Geldspielgesetz – dies ein Novum in der Schweiz – Netzsperren, mit denen der Zugriff auf ausländische Geldspielangebote im Internet künftig unterbunden werden soll. Bei diesen Netzsperren handelt es sich um staatlich verfügte Sperren, welche den Zugriff auf bestimmte Seiten im Internet für alle blockieren. Dabei werden in der Regel die Internetanbieter in die Pflicht genommen, spezifische Seiten im Internet zu sperren.

Was mit der Sperrung von Online-Glücksspielen beginnt, kann schnell zu weiterer Zensur in anderen Bereichen führen. Denn sind die entsprechenden Instrumente einmal vorhanden, finden weitere Interessengruppen schnell Gründe für zusätzliche Sperren. Netzsperren sind ein Sündenfall für eine offene, moderne Volkswirtschaft wie die Schweiz. Sie sind ein Instrument der Abschottung, lassen sich mit wenigen Klicks selbst von Laien umgehen und richten gleichzeitig grossen Schaden an der Netzinfrastruktur an: zum Schaden von Wirtschaft und Gesellschaft. Aus diesen und vielen weiteren Gründen, braucht es am 10. Juni ein Nein der Schweizer Bevölkerung!